AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
conova communications GmbH

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die die conova communications GmbH (im Folgenden “Auftragnehmer” genannt) gegenüber dem Kunden erbringt. Die in diesen Geschäftsbedingungen verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen wie z. B. Auftragnehmer, Konsument, etc. umfassen Männer und Frauen gleichermaßen.

1.2 Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des vom Auftragnehmer angenommenen Auftrages und diesen AGB sowie von allenfalls gesondert vereinbarten, sonstigen AGB. In Katalogen, Prospekten, etc. enthaltene Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nur, wenn sich der Auftragnehmer diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

1.4 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nach Erhalt dieser Mitteilung nicht in einer Frist von 4 Wochen schriftlich Widerspruch erhebt. Bei Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern ist dies nur anzuwenden, wenn der Verbraucher bei Beginn der hierfür vorgesehenen Frist auf die rechtliche Bedeutung der Unterlassung eines schriftlichen Widerspruchs ausdrücklich hingewiesen wurde. Die AGB sowie sämtliche Vertragsformulare können beim Auftragnehmer unentgeltlich bezogen werden. Die aktuellen AGB des Auftragnehmers werden auf seiner Website unter www.conova.com veröffentlicht.

1.5 Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt als geschlossen, wenn der Auftragnehmer nach Zugang von Bestellung, Auftrag oder Angebot eine schriftliche Bestätigung, oder eine Lieferung an die vom Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.

1.6 Hat ein Verbraucher seine bei Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete Vertragserklärung nicht in den vom Auftragnehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen oder auf einer Messe abgegeben und die geschäftliche Verbindung mit den Auftragnehmer nicht selbst angebahnt und sind dem Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen Kunden und Auftragnehmer vorausgegangen, so ist er gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt frühestens ab Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und ist an den Auftragnehmer conova communications GmbH, Karolingerstraße 36A, 5020 Salzburg, zu richten.

1.7 Verbraucher können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z. B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 7 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5 f KSchG in bestimmten Fällen, insbesondere bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, sowie bei geöffneter Software. Sofern bei Dienstleistungen der Beginn der Ausführung dem Verbraucher gegenüber binnen 7 Werktagen vereinbart wurde, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. Der Auftragnehmer wird in der betreffenden Vereinbarung auf den Ausschluss des Rücktrittsrechts hinweisen. Tritt der Verbraucher nach § 5 e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

1.8 Die Bestimmungen des Punktes 1.7 gelten für Vertragsschlüsse im Fernabsatz und Geschäfte, die auf elektronischem Wege zustande kommen, sofern dabei ein direktes Verhältnis zwischen conova communications GmbH und einem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes geschlossen wird. Werden Geschäfte über das Internet mit dritten Personen geschlossen, entstehen für die conova communications GmbH keine Verpflichtungen, auch wenn sie die für den Geschäftskontakt notwendigen technischen Einrichtungen (Account, Server, etc.) bereithält.

1.9 Verbraucher werden darauf hingewiesen, dass wesentliche Informationen über conova communications GmbH im Internet zur Verfügung gestellt sind. Soweit die in § 5c KSchG genannten Informationen nicht direkt im Zusammenhang mit der angebotenen Leistung aufscheinen, sind diese Informationen auf der Website www.conova.com abrufbar.

2. Preise und Zahlung

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die, im Anbot oder Bestellformular / in der dem Vertrag zugrunde liegenden Preisliste angeführten Preise. Diese Preise verstehen sich mangels gegenteiliger Regelung exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise angegeben.

2.2 Die Entgelte setzen sich insbesondere aus TK-Leitungs- und Serverkosten, Zusammenschaltungs- Kosten, Energiekosten, Personalkosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern zusammen. Der Auftragnehmer behält sich bei einer Änderung dieser für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung des Entgelts vor.

Für Verbraucher gilt: Sollten sich die zugrunde liegenden Kosten durch Umstände, die durch den Auftragnehmer nicht beeinflussbar sind, verändern, erhöht bzw. senkt sich das betroffene Entgelt entsprechend; eine Entgelterhöhung darf für Verbraucher jedoch nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen sind.

Weiters behält sich der Auftragnehmer gegenüber Unternehmern, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche und vorbehaltlich des Rechtes zur vorzeitigen Vertragsauflösung, ein jederzeitiges und sofortiges Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Abfrage von, beim Auftragnehmer liegenden Webseiten des Kunden oder zu ungewöhnlich hohen Datentransfers bei unlimitierten Zugängen des Kunden kommt. Der Auftragnehmer wird dem Kunden die Preisänderung bekannt geben; der Kunde kann in diesem Fall binnen 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisänderung die Vertragsauflösung erklären, ansonsten die Preisänderung als vereinbart gilt. Im Falle der Vertragsauflösung durch den Kunden gilt Punkt 3.3 sinngemäß.

2.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus dem Vertrag oder aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchunabhängige Kosten monatlich im Voraus, laufende verbrauchabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden.

2.4 conova communications GmbH ist berechtigt, Fakturen in elektronischer Form auf Basis der digitalen Signatur zu übermitteln.

2.5 Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 6,5 % p. a. ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen.

2.6 Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass der Kunde seine Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf verlängert.

2.7 Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber vom Auftragnehmer nicht anerkannter Forderungen des Auftraggebers, sind ausgeschlossen.

In Abänderung dieses Punktes 2.6 gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer ist nur möglich, sofern entweder der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

Aus triftigen Gründen hat der Kunde dem Auftragnehmer Sicherstellung durch eine Vorauszahlung in Höhe von 2 Monatsrechnungen (bei Dauerschuldverhältnissen) oder durch einen Bankgarantiebrief eines inländischen Geldinstitutes bzw. eine entsprechende Vorauszahlung (bei Einzelprojekten) zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich nach einmaliger Mahnung aus der Sicherheit nach den gesetzlichen Verwertungsbestimmungen bezahlt zu machen.

2.8 Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte, sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

3. Vertragsdauer

3.1 Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den laufenden Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder bestimmte Zeit abgeschlossen. Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist schriftlich oder elektronisch aufgekündigt werden. Im Fall eines Vertragsverhältnisses auf bestimmte Zeit verlängert sich dieses automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern es nicht von einem Vertragspartner durch schriftliche oder elektronische Kündigung unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist aufgekündigt wird.

Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen (Vertragsverlängerung) ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen werden. Ist keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht getroffen, sind auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich kündbar. Verbrauchern steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit oder für einen fixen Zeitraum von über ein Jahr abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres zu. Die nachstehend angeführten Rechte des Auftragnehmers bei Zahlungsverzug des Kunden bleiben davon unberührt.

3.2 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist daher bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.

3.3 Der ISP ist weiters zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde seine Verpflichtungen gem. Pkt. 6.4) bis 6.4) verletzt; trotz Aufforderung des ISPs störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Netzanschluss entfernt; die “Netiquette” nicht einhält. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits, bloße Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung andererseits, liegt im freien Ermessen des ISP

3.4 Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund der, der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des ISP auf das Honorar für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.

3.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grunde immer, der Auftragnehmer zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Er ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt.

Der rechtzeitige Abruf solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche dem Auftragnehmer gegenüber ableiten, zumal die maßgeblichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (BGBl. Nr. 100/1997 idgF) die Speicherung von Inhaltsdaten nur kurzfristig erlauben, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist.

4. Datenschutz

4.1 Der Auftragnehmer wird nach Maßgabe des TKG an personenbezogenen Stammdaten des Kunden und Teilnehmers speichern: Akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Er wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Daten außerdem automationsunterstützt verarbeiten und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen, soweit nicht eine weitere Speicherung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers nötig ist. Gemäß TKG kann der Auftragnehmer ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familienname, akademischen Grad, Firma, Adresse und Internet-Adresse erstellen. Auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Kunden hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Der Kunde gestattet dem Auftragnehmer darüber hinaus (bis auf Widerruf) die Aufnahme seines Namens bzw. seiner Firma in eine Referenzliste.

Der Auftragnehmer wird personenbezogene Vermittlungsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination – IP sowie weitere Logfiles, ausschließlich im Rahmen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im notwendigen Umfang speichern und kann im gesetzlichen Rahmen eine Access- Statistik führen. Inhaltsdaten wird der Auftragnehmer nur kurzfristig, in dem aus technischen Gründen erforderlichen Mindestausmaß speichern.

4.2 Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter unterliegen dem Fernmeldegeheimnis gemäß TKG und den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.

4.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten (von Dritten) auf unbegrenzte Zeit zu speichern und abrufbereit zu halten. Ruft der Kunde solche Daten innerhalb von 3 Werktagen nicht ab, so kann der Auftragnehmer keine Haftung für die weitere Abrufbarkeit übernehmen.

4.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs mitzuwirken. Handlungen des Auftragnehmers aufgrund dieser Verpflichtung können daher keinerlei Ansprüche des Kunden auslösen.

5. Datensicherheit

5.1 Der Auftragnehmer wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Er ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten zu verschaffen. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, Passwörter geheim zu halten. Er haftet für alle Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. Für die Sicherung seiner Daten ist der Kunde, wenn nichts anderes vereinbart wurde, selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer empfiehlt dem Kunden den Einsatz eines “Firewall-Systems” sowie eines Virus-Wall-Systems.

6. Besondere Verpflichtungen des Kunden

6.1 Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographie-Gesetzes, des Verbotsgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes und die weiteren, einschlägigen insbesondere strafgesetzlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber dem Auftragnehmer die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung zu übernehmen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachter Inhalte in Anspruch genommen wird. Wird der Auftragnehmer entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er darauf reagiert, ohne das der für den Inhalt verantwortliche Kunde den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.

6.2 Der Kunde hat insbesondere alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Personen unter 18 Jahren über den Internet-Dienst Kenntnis von aufgrund gesetzlicher Vorschriften für sie verbotene Inhalte erlangen.

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des TKG und der einschlägigen Normen in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere der Unterlassung der Verwendung von Telekommunikationsanlagen für anzeigepflichtige Dienste ohne vorherige Anzeige oder für konzessionspflichtige Dienste

6.3 Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen nicht in einer Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für den Auftragnehmer oder Dritte sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direkt-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer; ferner wenn der Kunde einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist, oder Leistungseigenschaften über den im Einzelvertrag angeführten Umfang hinaus verwendet.

Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

6.4 Der Auftragnehmer ist zur sofortigen Vertragsauflösung und/oder Dienstunterbrechung bzw. – abschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder diesem zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde – seine Verpflichtungen gemäß 6.1 bis 6.3 verletzt oder – trotz Aufforderung störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Netzanschluss entfernt.

Alle diese Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung lassen den Anspruch des Auftragnehmers auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem Fehlverhalten des Kunden unberührt. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits, bloße Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung andererseits, liegt im freien Ermessen des Auftragnehmers.

6.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass den Auftragnehmer keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich der Auftragnehmer andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Wird dem Auftragnehmer Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so ist er berechtigt, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider vorübergehend zur Gänze zu unterbinden.

6.6 Der Auftragnehmer haftet nicht für Inhalte, die von Dritten über sein Netz vermittelt werden oder durch die Netzdienste dem Teilnehmer oder Dritten zugänglich werden.

7. Nutzung fremder Software

7.1 Bei Abruf lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenzbestimmungen einzusehen und genauest einzuhalten.

7.2 Die Lieferung von Standardsoftware durch den Auftragnehmer erfolgt zu den im Einzelfall festgelegten Bedingungen. Im Zweifel wird dem Kunden lediglich eine unbefristete, nicht exklusive unübertragbare Nutzungsbewilligung eingeräumt. Nutzungsrechte an Standardsoftware, die gegen Bezahlung eines regelmäßigen Entgelts zur Nutzung eingeräumt werden, fallen mit Aufhebung der entsprechenden Vereinbarung, spätestens aber in Fällen des Verzugs mit der Entgeltzahlung trotz schriftlicher Nachfristsetzung an den Auftragnehmer zurück. Hinsichtlich vom Auftragnehmer bei Dritten zugekaufter und an den Kunden weiterlizensierter Software vereinbaren die Vertragsteile den Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung, insbesondere für Softwarefehler. Die letztgenannte Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

7.3 Für vom Kunden abgerufene Software, die als “Publicdomain”, “Freeware” oder als “Shareware” qualifiziert ist und die nicht vom Auftragnehmer erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr und Haftung übernommen. Der Kunde hat die, für solche Software vom Autor angegebene Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen.

7.4 Jedenfalls hält der Kunde den Auftragnehmer vor Ansprüchen wegen Verletzung obiger Verpflichtungen zur Gänze schad- und klaglos.

7.5 Dienstleistungen über die zur Verfügungsstellung von Plattformen für elektronischen Geschäftsabschluss (E-Commerce) werden vom Auftragnehmer nach den jeweils vereinbarten Vertragsbedingungen und subsidiär zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Die Vertragsparteien vereinbaren den Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Softwarefehler, sofern der Fehler in Software oder Softwareteilen auftritt, die nicht vom Auftragnehmer oder dessen Mitarbeitern programmiert worden sind. Der Kunde hat sich selbst über die Funktionalität der angebotenen Dienstleistungen zu überzeugen und die Softwarefunktionen einer eigenen Prüfung zu unterziehen.

Vertragspartner des Endkunden ist bei derartigen E-Commerce-Angeboten stets der jeweilige Anbieter (Kunde des Auftragnehmers), den auch die alleinige Verpflichtung zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere auch gegenüber seinen eigenen Kunden) trifft.

8. Lieferung und Erstellung von Software durch den Auftragnehmer

8.1 Bei individuell vom Auftragnehmer erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Kunden gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den, auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze beim Auftragnehmer.

8.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass geringfügige Mängel aus der Natur des Vertragsgegenstandes nicht zur Gänze ausgeschlossen werden können. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden; mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet; weiters, dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.

Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

8.3 Die oben angeführten Punkte 7.2, 7.3, 7.4 und 7.5 gelten sinngemäß.

8.4 Wird vom Auftragnehmer gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zu Grunde liegt, zurückzutreten. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

8.5 Gelieferte Software steht bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum des Auftragnehmers. Das gilt insbesondere für speziell vom Auftragnehmer entwickelte Software.

9. Besondere Bestimmungen für Firewalls/Viruswalls

9.1 Bei Firewalls/Viruswalls, die vom Auftragnehmer aufgestellt, betrieben oder überprüft wurden, ist dieser bemüht mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik vorzugehen. Der Auftragnehmer weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall/Viruswall-Systemen nicht gewährleistet werden kann.

9.2 Die Haftung des Auftragnehmers für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall/Viruswall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, sowie Systemstörungen und Zugangserschwernisse auftreten, ist deshalb ausgeschlossen.

In Abänderung von 9.2 gilt bei Verbrauchergeschäften: Im gegebenen Zusammenhang ist die Haftung des Auftragnehmers für Sachschäden nur bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Lieferung von Hardware

10.1 Gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum des Auftragnehmers.

10.2 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.

10.3 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach Ermessen des Auftragnehmers entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden.

Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

10.4 Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Aufwandersatz in der Höhe des dem Auftragnehmer nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung übersteigenden Schadenersatzes durch den Auftragnehmer bleibt unberührt. Bei Unternehmergeschäften ist das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen.

10.5 Mangels gesonderter Vereinbarung gelten alle Preise ab Lager des Auftragnehmers, ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird eine gewünschte Transportversicherung besonders verrechnet.

10.6 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert angezeigt hat. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

10.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht vom Auftragnehmer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die vom Auftragnehmer angegebene Leistung hinaus, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

10.8 Die Lieferfrist beginnt mangels gesonderter Regelung mit dem spätestens der nachstehenden Zeitpunkte: Datum der Auftragsbestätigung; Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen.

10.9 Festgestellt wird, dass neben einer allfälligen Garantie auch die gesetzliche Gewährleistungspflicht besteht und durch die Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt werden.

11. Besondere Bestimmungen bei Dienstleistungen

11.1 Der Auftragnehmer betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen Dienstleistung des Auftragnehmers kann nicht zugesichert werden und entzieht sich seinem Einflussbereich. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Der Auftragnehmer behält sich weiters Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor; bei Verbrauchern sind Einschränkungen nur zulässig, sofern sie ihnen zumutbar sind, sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen des Auftragnehmers unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der zur Verfügungsstellung der Internetdienstleistungen kommen. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bleiben unberührt. Weiters gilt, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, die im Vertrag bzw. in dessen Anlagen angeführte monatliche Datenmengenbeschränkung oder eine Fair-Use-Regelung. Sollte die monatliche Datenmengenbeschränkung überschritten werden, so behält sich der Auftragnehmer vor, für diese Datenmenge den jeweils gültigen Preis laut aktueller Preisliste in Rechnung zu stellen, oder den Dienst zu unterbrechen. Im Falle eines Überschreitens der Datenmenge im Rahmen einer Fair-Use-Vereinbarung wird der Auftragnehmer den Kunden auffordern seinen Datentransfer entsprechend zu begrenzen. Sollte dies nicht erfolgen, wird er ihm ein anderes Preismodell anbieten oder ebenfalls den Dienst unterbrechen.

11.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten, oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste des Auftragnehmers zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Homepage des Auftragnehmers erfolgt.

11.3 Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleitungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

11.4 In Nutzungsverträgen für Netzdienste gelten diese AGB insoweit, als diese Verträge nicht ausdrücklich andere Bestimmungen vorsehen.

11.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen

11.6 In den angeführten Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen bis zum ausgewählten Point of Presence, die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten, sowie die Kosten von Ausrüstungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch den Vertragspartner am Point of Presence vom Auftragnehmer beigestellt werden. Jedenfalls nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluss am Point of Presence erreicht werden.

12. Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

12.1 Der Auftragnehmer vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.

Der Auftragnehmer fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nichts anderes vereinbart); das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die der Auftragnehmer dem Kunden verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Bei nicht von der nic.at verwalteten Domains erfolgt die Verrechnung zwischen den Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, sofern nichts anderes vereinbart wurde; der Auftragnehmer verrechnet dem Kunden in diesem Fall das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr (entsprechend Preisblatt).

12.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit dem Auftragnehmer aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen viel mehr selbst bei der Registrierungsstelle kündigen muss.

12.3 Bezogen auf die Domain gelten daher die allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden vom Auftragnehmer auf Wunsch zugesandt.

12.4 Der Auftragnehmer ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in Marken oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzten und wird den Auftragnehmer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

12.5 Der Kunde ist bei Ummeldung bereits unter Verwendung stehender Domains verpflichtet, etwaige Konfigurationen, insbesondere MX- und WWW-Records, bekannt zu geben. Schadensersatzansprüche, die durch Fehlen der oben angeführten Informationen entstehen, können gegenüber dem Auftragnehmer nicht geltend gemacht werden.

13. Haftung

13.1 Der Auftragnehmer haftet nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften. Soweit es danach für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird, mit Ausnahme bei Personenschäden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer in diesen Fällen nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Die Höhe des Schadenersatzes ist jedenfalls mit der Höhe des Auftragswertes beschränkt.

13.2 Die erbrachten Leistungen, ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung, insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder aufgrund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform bei sonstiger Unwirksamkeit. Dieser Abschnitt 14.1 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte (die Bezeichnung Verbraucher und Verbrauchergeschäfte wird im Sinne der Bestimmungen des KschG verwendet).

14.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärung des Kunden sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Auftragnehmer unwidersprochen sind. Diese Bestimmung 14.2 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

14.3 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist und das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, wird zur Entscheidung aller mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz des Auftragnehmers (Stadt Salzburg) sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

14.4 Der Auftragnehmer ist ermächtigt, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und haftet in diesen Fällen nur für Auswahlverschulden. Davon abweichend gilt für Verbrauchergeschäfte: Der Auftragnehmer ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

14.5 Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

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